Stellungnahme zum 1. Entwurf eines Kulturfördergesetzes des Landes NDS

10. März 2022

Zunächst einmal freuen wir uns, dass ein Kulturgesetz für NDS Realität werden soll. Und in den Grundstrukturen ist der 1. Entwurf des Gesetzes, der nahe dem 10 Jahre alten Gesetz des Landes NRW liegt und damit gute Erfahrungen aufgreift, die in NRW zu dem seit 1.1.2022 gültigen Kulturgesetzbuch geführt haben, ein guter Beginn in eine hoffentlich stattfindende Anhörung von Zuständigen und Betroffenen. 

Eines sei vorausgeschickt, bevor wir zu einzelnen Anregungen kommen.

Wir finden es befremdlich, dass das Thema Provenienz an keiner Stelle des Gesetzes vorkommt. Und dies nach der Schuld aufgrund der deutschen Geschichte und der längst üblichen Diskussion um Erforschung der Herkunft, Ausweisung der Herkunft und ggf. Rückgabe von Kulturgut. Dies bezieht sich inzwischen nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus, sondern auch auf die koloniale Geschichte und ihr Unrecht.

Es gehört auch das Wort Erinnerungskultur und damit die Verantwortung für das Unrechtssytem des Nationalsozialismus in ein Kulturgesetz.

Beide Themen sollten mit eigener Überschrift im Gesetz aufgeführt werden.

Dies allem voran als ein besonderes Anliegen. 

Des Weiteren möchten wir die vertiefte Diskussion um folgende Themen anregen:

1. Zusammenführung aller kulturrelevanten Gesetze und Verordnungen in ein Kulturgesetzbuch, um Transparenz zu erzeugen und  fachkundige Abgleiche zu gewährleisten. Z. B. das Denkmalschutzgesetz, das Archivgesetz u.a. . Es sollte auch aufgeführt werden, dass ein Bibliotheks- und Musikschulgesetz nicht überflüssig geworden sind, aber zu einem späteren Zeitpunkt in ein „Kulturgesetzbuch“ integriert werden.

2. Ein zeitgemäßes Gesetz muss sich das Ziel setzen,  die Förderverfahren (Beantragung, Abrechnung) zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, im Einvernehmen mit anderen Förderern.

Der Aufwand, für „jeden Förderer“ ein eigenes Verfahren abzuwickeln ist unnötige Zeitverschwendung.

3. Der Respekt vor den in Deutschland lebenden Kulturen und ihre Wahrnehmung als Förderaufgabe ist mangelhaft. Immerhin haben rd. ein Viertel der Menschen einen Migrationshintergrund (vom Aussiedler bis zum Flüchtling der letzten Flüchtlingswelle), davon sind ein Drittel wahlberechtigt, und sie stammen aus über 40 Ländern/Kulturen mit statistischer Relevanz. Der Respekt vor kulturellem Erbe sollte als Bereicherung, Gleichberechtigung und Teilhabe zum Ausdruck gebracht werden.

5. Angesichts der Anzahl an Mitgliedern von Chören ist die Erwähnung im Gesetzentwurf unzureichend. Ein wichtiger Teil der Breitenkultur ist damit nicht erwähnt. Und zum Thema Breitenkultur fehlt die Aussage von Teilhabe, sowohl aktiv als auch aufnehmend bzw. durch geeignete Maßnahmen heranführend.

6. Und die Jugendkultur gehört letztendlich ausgiebig in einem Kulturgesetz verankert. Auch die Notwendigkeit mit Schule und Kinder-/Jugendeinrichtungen gemeinsame Konzepte zu erarbeiten.

7. Die Landschaften sind benannt. Allerdings fehlt die Aufforderung,  durch Konzepte der regionalen Kulturpolitik gestaltend und vor allem regional gestaltend auf die Landschaften einzuwirken. Dies kann gerade auch die ländlichen Bereiche profilieren. Kooperationen sollten konzeptionell angeregt und angelegt werden.

8. Der Begriff Nachhaltigkeit kommt an keiner Stelle vor. Dabei sollten z.B. die Zukunft der verkehrlichen Anbindung, die Investitionen in Energieverwendung kultureller Infrastruktur angesprochen werden.

9. Auch die zeitgemäße Investitionen in digitale Infrastruktur und ihre vorbildliche Verwendung gehören in einem Gesetz angesprochen.

10. Die soziale Absicherung von Kulturschaffenden sollte als eigener Punkt angesprochen werden. Und nur 1 Baustein dabei ist die Orientierung am Mindestlohn.

7. Last but not least. Das Grundgesetz sichert die Freiheit von Kunst und Kultur in unserer demokratischen Ordnung. Kunst und Kultur fühlen sich daher der Demokratie verpflichtet und setzen sich für sie ein. Ein Kulturgesetz sollte dieses Potential aufgreifen. Kultur ist eine Chance, Demokratie zu lernen.

Harald Schandry (Vorsitzender)   Marlis Drevermann (Vorstand)

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