Kultur ist Gesetz(t) 

Unter dieser Überschrift lud das Kulturforum der Sozialdemokratie in der Region Niedersachsen zu einem hybriden öffentlichen Werkstattgespräch über ein Kulturgesetz für Niedersachsen nach Hannover ein. 

Bereits 2019 erinnerte das SPD Kulturforum an die Aussagen im SPD-Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2017, in dem ein Kulturfördergesetz für die landesweite Versorgung mit kulturellen Einrichtungen wie Theater, Museen, Bibliotheken, Kunst- oder Musikschulen angekündigt war. Bis heute liegt jedoch noch kein öffentlicher Gesetzentwurf der großen Koalition aus Hannover vor, obschon eine solche Ministerialvorlage bereits in der Staatskanzlei existiere. Am 9. Oktober 2022 sind die nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen. Bis dahin soll das Gesetz verabschiedet sein, wegen der fortgeschrittenen Zeit  offenbar als Gesetzesvorlage der beiden Regierungsfraktionen.  Aus Regierungskreisen ist bekannt, dass das Gesetz voraussichtlich keine „harten“ Regelungen zugunsten oder zu Lasten Dritter treffen wird, sondern sich am alten NRW-Kulturfördergesetz orientiert und allenfalls das Land selbst zu bestimmten Maßnahmen, wie etwa zur Erstellung  eines regelmäßigen Kulturberichts verpflichtet. 

In ihrer Eingangsmoderation betonte Marlis Drevermann, Vorstand Kulturforum Region Hannover, den dringenden Bedarf nach einem umfassenden Kulturgesetzbuch nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. 2021 werde das Land Niedersachsen 75 Jahre alt. Das Bundesland sei geprägt durch seine Regionen und seine Menschen. Diese Vielfalt drücke sich zuerst durch die Kultur aus. Vor diesem Hintergrund müsse der Landesverfassungsauftrag konkretisiert werden. 

Drevermann fordert die Verankerung von Kunst und Kultur als Pflichtaufgabe. Hierbei sei  „Kultur für Alle“ politischer Ausgangspunkt. Ein Kulturfördergesetz diene der Stärkung der regionalen Kulturprofile. Die Stadträtin a.D. fordert von der niedersächsischen Landesregierung den Entschluss zu einer finanziellen Wertschätzung für die Kultur vergleichbar ambitionierter Bundesländer und verwies auf den schlechten Platz 14 für Niedersachsen bei den Kulturausgaben im Vergleich aller Bundesländer (vgl. Kulturfinanzbericht 2020). Drevermann verlangt Reformen im Kulturbetrieb und wies auf die mangelnde Diversität und die unzureichende Berücksichtigung von Frauen in kulturellen Leitungspositionen hin.

Der Hamburger Senator für Kultur und Medien Dr. Carsten Brosda, zugleich Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie, wies in seinem Eingangsstatement zur Rolle des Bundes in der Kulturförderung darauf hin, das Kultur Ländersache sei und diese gemeinsam mit den Kommunen 80 % der Mittel der Kulturförderung aufbrächten (11,4 Mrd. Euro insg,, davon 5,1 Mrd. Kommunen, 4,4 Mrd. die Länder und 1,9 Mrd. der Bund – Stand 2017, Kulturfinanzbericht 2020). Die Forderung nach einem eigenen Kulturressort oder Kulturministerium auf Bundesebene sieht Brosda als Symboldebatte ein, obgleich diese Forderung, „dass der Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt Ministerrang erhalte, im Beschluss des SPD-Parteivorstands zu „Kultur stärken!“ vom 15.3.2021 erhoben wird.  

Zur Stärkung der Rolle des Bundes bei der Kulturförderung fordert Brosda in Anknüpfung an die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ bereits aus dem Jahr 2007 die Aufnahme von Kultur als Staatsziel in den Art. 20 des Grundgesetzes und die Aufnahme der Kulturförderung als Gemeinschaftsaufgabe. Die Änderung des Art. 5 Abs. 3 (Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.) des Grundgesetzes sei aus seiner Sicht nicht ausreichend.

Brosda verwies auf die Forderungen zur Kultur als Staatsziel in den kulturpolitischen Leitlinien der SPD und im SPD Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl 2021: „Angesichts der existenziellen Bedeutung von Kunst und Kultur müssen wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, was Kulturpolitik im 21. Jahrhundert leisten muss. Dafür wollen wir die kulturpolitischen Spitzengespräche zu einem bundesweiten Kulturplenum weiter entwickeln, in dem neben Kommunen, Ländern und Bund auch Kulturproduzent/innen, ihre Verbände und die Zivilgesellschaft vertreten sind, um einen neuen Kulturkonsens über die Aufgaben und Verfahren der Kulturpolitik, ein kulturelles Bündnis der Vielfalt und Freiheit zu erarbeiten. Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.“

Die Verankerung von Kunst und Kultur als Staatsziel könne helfen, Kultur als freiwillige Leistung zu überwinden und als elementare Daseinsvorsorge zu definieren. Hierbei werde auch die Kulturministerkonferenz helfen, die nunmehr unter dem Dach der KMK zusammentrete. Der Bund habe sich bisher primär ordnungspolitisch verhalten. Dieser müsse etwa bei der aktuellen Klage von Autoren*innen gegenüber der kostenlosen Nutzung durch Bibliotheken entsprechende Regelungen treffen. 

In Hamburg sehe er als Senator keinen Bedarf nach einem Kulturfördergesetz, aufgrund der dortigen Einheit von Stadt und Staat. Allerdings sei jetzt nach der Corona-Pandemie genau der richtige Zeitpunkt für weitere Kulturfördergesetze. Kulturfördergesetze würden  bei der Konturierung der eigenen Aufgabenstellung helfen. Gerade nach der Corona-Pandemie stehe die Sicherung der kulturellen Infrastruktur an und zwar auch in der Fläche, nicht nur für geförderte Institutionen. Auch die freien Kulturanbieter benötigten zugsicherte Förderstrukturen, Mindestgagen und –honorare. Die Situation der Kulturschaffenden sei prekär, die Corona-Pandemie hätte die Schutzlücken im Sozialstaat aufgedeckt. Förderanträge ohne Künstler*innenhonorare dürfe es zukünftig nicht mehr geben. Soloselbständige würden nach heutiger sozialwissenschaftlicher Terminologie als Arbeitskraftunternehmer*innen bezeichnet. Auch sei der aktuelle Konflikt in Niedersachsen um die Nichtübernahme der Tariferhöhungen an den Theatern durch die Landeregierung aus der Zeit gefallen. Kein öffentlicher Haushalt lasse sich durch Einsparungen im vergleichsweise schmalen Kulturtitel sanieren. 

Die SPD  will das „Kulturpolitische Spitzengespräch“ im Rahmen eines Governanceprozesses zu einem bundesweiten „Kulturplenum“ weiterentwickeln, in dem der Bund, die Länder und Gemeinden, öffentliche und private Anbieter, Stiftungen und marktwirtschaftliche Akteure an einem Prozess mitwirken sollen, der die Frage klärt, wer übernimmt welche Aufgabe in der Kulturförderung. Die Länder trügen jedoch bisher ihre Kulturhoheit wie eine Monstranz vor sich her. Das Kulturplenum müsse Exzellenzbereiche abstecken, Innovationsimpulse geben und ein Miteinander und kein Nebeneinander der Kulturförderung schaffen. Bisherige Programme des Bundes, wie etwa „Kultur macht stark“ hätten etwa bereits kommunal geförderte Projekte explizit ausgeschlossen und seien am örtlichen Bedarf vorbei gegangen. Mit Hilfe kommunaler Kulturentwicklungspläne sei eine bessere Vernetzung aller Förderer erforderlich. Hierbei sei der Bund jedoch nur für die Aufgaben von nationaler Tragweite zuständig. Für die Kommunen sei eine Altschuldenregelung notwendig, um ihren kulturpolitischen Auftrag zukünftig weiterhin erfüllen zu können. Für die aktuellen Koalitionsgespräche auf Bundesebene erwarte er eine bessere soziale Absicherung der Künstler*innen. 

Prof. Dr. Julius Heinicke, Stiftung Universität Hildesheim/ Institut für Kulturpolitik, regt an,  Mittel  für eine kulturelle Exzellenzinitiative zur Verfügung zu stellen. Eine Vision für Niedersachsen sei erforderlich. Allerdings sei ein Kulturfördergesetz nur dann sinnvoll, wenn das Land hierfür auch die nötigen Mittel bereit stelle. Ein Programm wie „Neustart Kultur“ des Bundes nach der Corona-Pandemie dürfe nicht bereits am Jahresende 2021 auslaufen. Kultur brauche langfristige verlässliche Förderung  für mehr als 25 Jahre und nicht, wie in NRW, nur einen Planungshorizont von 5 Jahren. Bei der Erarbeitung des Kulturfördergesetzes erwarte er Zukunftswerkstätten in den Regionen und die Einbeziehung von Genres wie etwa der Migrationsgesellschaft. 

Dr. Wilhelm Krull, Gründungsdirektor von The New Institute, Hamburg fordert einen Transformationsprozess bei der Kulturförderung. Er formulierte sieben Thesen im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Regelung für den Kulturbereich.

  1. „Kultur ist das, was übrig bleibt, wenn alles andere verloren ist.“, eine Definition die häufig von Archivaren*innen, Bibliothekaren*innen und  Museumsleitungen zitiert werde. Die Memoriafunktion in Bezug auf das kulturelle Erbe, die Bereitstellung der wissensbestände vergangener Epochen, sei eine fundamentale Aufgabe eines erweiterten Kulturbegriffs.
  2. „Die Vergangenheit ist nicht tot, sie ist nicht einmal vergangen“, erlebe man derzeitig insbesondere in der Diskussion um das Humboldt-Forum. Das Verdrängen und Vergessen der gewaltsamen Aneignung von Kulturgut mit Blick auf die Verbrechen der Kolonialzeit, der zwei Weltkriege und dem Nationalsozialismus, der Kulturraub, Gewalt und Plünderungen seien längst  nicht angemessen aufgearbeitet. Krull zitiert George Santyama:“Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.“
  3. „Zukunft braucht Herkunft“. Krull spricht die Zukunftsaspekte der Vergangenheit an. Kultur sei ein Prozess der Selbstfindung einer Gemeinschaft und der Gestaltung ihres Zusammenlebens. Die Aushandlung verbindlicher Werte und Normen einer Gesellschaft verlange neben Freiheit und Transparenz auch Kritikfähigkeit und Verständigungsbereitschaft, Respekt vor der Autonomie des Kunstwerks, auch seines Irritations- und Provokationspotentials. 
  4. Menschen seien sinnsuchende und lernende Wesen. Menschen besäßen die Fähigkeit zur Reflexion, Imagination und Antizipation. Krull fordert grundlegende Debatten über Ziele und Wertvorstellungen einer gemeinwohlorientierten Transformation und verlangt die Aufgabe bisheriger Zurückhaltung und klare Positionierung in einem zielorientierten Zukunftsstreit. 
  5. Kultur als Staatsziel! Seit des Triumphes des Neoliberalismus in den 90er Jahren habe es eine massive Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Kulturbetrieb gegeben. Krull fordert  ein umfassendes Kulturgesetzbuch mit der Verpflichtung zur Kulturförderung. Kunst und Kultur müssten endlich als Pflichtaufgabe verankert und  durch eine verlässliche Finanzplanung mit Planungssicherheit ausgestattet werden.  Institutionelle Förderung müsse die volatile Projektförderung ablösen. 
  6. Öffentlich-private-Partnerschaften. Eine gesicherte, verlässliche und auskömmliche öffentliche Grundfinanzeirung sei eine wesentliche Voraussetzung für das weiterhin notwendige zivilgesellschaftliche Engagement. Die öffentliche Hand müsse eine klare Willkommenskultur für die privaten Förderer entwickeln. Private Förderung wolle aber nicht die Rolle der Ausfallfinanzierung übernehmen. Gestaltungschancen und Talentförderung, nicht bloße Kompensation seien Anreiz und Motivation der privaten Geldgeber. 
  7. Nachdenken, Umdenken, Neugestalten! Krull fordert die Öffnung der Kulturpolitik für Sichtweisen und  Wissensbestände anderer gesellschaftlicher Sektoren. Gelingensbedingung eines integrativen und interdisziplinären Vorgehens sei die Dialogfähigkeit auch mit ganzen Sozial-, Wissens- und Kulturlandschaften und mit den Akteuren der Zivilgesellschaft.

Andreas Bialas, MdL, Kulturpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion NRW und Vizepräsident der Kulturpolitischen Gesellschaft schildert den politischen Prozess in Nordrhein-Westfalen, wo das rot-grüne Kulturfördergesetz aus 2014 durch die CDU/FDP Landesregierung aufgehoben und durch ein neues Kulturgesetzbuch „Kulturrechtsneuordnungsgesetz“  ersetzt und weiterentwickelt werden soll. Das bisherige Kulturfördergesetz berücksichtigte den kulturellen Wandel, besaß eine klare Governance-Struktur und basierte auf Transparenz, Planungssicherheit und Partizipationsmöglichkeiten und diente als Vorlage auch für die niedersächsische Diskussion. 

Das neue Kulturgesetzbuch soll als Ordnungsgesetz formuliert werden, verlässliche Förderstrukturen benennen und definieren,  z.B. Exzellenz, Diversität, Transformation, Digitalisierung. In diesem Kulturgesetzbuch sollen die vorhandenen und geplanten Einzelgesetze für die Bibliotheken, Musikschulen, Archive, Filmförderung, Denkmalschutz, Urheberrecht zusammengeführt werden. Ziel dabei sei Bürokratieabbau, die Abstimmung von Schwerpunktbildungen im Kulturfördergesetz  und die Vereinfachung des Zuwendungsrechts. Auch das neue Gesetz müsse partizipativ erstellt werden. Allerdings sei der verbindliche Kulturförderplan im Gesetzentwurf nicht mehr enthalten, was aus oppositioneller Sicht abgelehnt werde, da damit ein Kernstück der Landeskulturpolitik verloren gehe. Aus Sicht der SPD dürfe das Gesetzbuch  nicht nur fordern, sondern auch gewähren. Bialas verlangt eine regelmäßige offene und diskursiv erarbeitete spartenübergreifende Kulturplanung mit allen Akteuren. Eine zentrale Aufgabe des Gesetzes läge in der kulturellen Bildung und bei der Nachwuchsgewinnung und Talentförderung.  

Er erwarte von einem Kulturgesetzbuch mehr als ein Instrument der bloßen Mittelverteilung, es müsse eine Definition der kulturellen Grundhaltung umfassen, Planungsprozesse steuern, konzeptbasiert Rahmenbedingungen bestimmen, Diskurs und Transformation umfassen. Zudem erwarte er eine Kartografie der 10 Kulturregionen in NRW nach bayerischem Vorbild mit Berücksichtigung der Mobilität. Und eine Zieldefinition der kulturellen Versorgung, wolle das Land primär die Oper oder die Soziokultur fördern? 

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des neuen Kulturgesetzbuches begrüßt der Städtetag NRW                (17.8.21)die substanzielle Ausweitung der Landeskulturförderung durch die sukzessive Aufstockung des Kulturetats um 100 Mio. Euro. Gegenüber dem ersten Entwurf sei das Instrument der Fördervereinbarung wieder aufgenommen worden, die für die Absicherung der Kultur im Zusammenspiel von Land und Kommunen erfolgreich eingesetzt wurde. Allerdings bezweifelt der Städtetag den Mehrwert eines umfassenden Kulturgesetzbuches, zumal der systematische Anspruch an ein Gesetzbuch, alle kulturrelevanten Gesetze unter einem Dach zusammenzuführen, angesichts der bestehenden Einzelgesetze wie dem Archiv- oder dem Denkmalschutzgesetz hier nicht eingelöst werde.  Eine Novelle des KFG wird hingegen begrüßt, um die zeitgemäßen Herausforderungen wie die Nachhaltigkeit oder Digitalisierung einzubeziehen und gesetzliche Regelungen für die Musikschulen und Bibliotheken zu treffen. Der Städtetag weist zudem auf den strittigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch das Kulturgesetzbuch hin, wo dieses den Rahmen der Fördergesetzgebung verlasse und den Kommunen Aufgaben und Standards zuordne, ohne für die entsprechende Konnexität zu sorgen. 

Friederike Ankele, Sprecherin der Kulturpolitischen Gesellschaft/Landesgruppe Niedersachsen, Leitung Musikland Niedersachsen betonte, dass flächendeckende Zahlen und Daten zur Kulturfinanzierung fehlten. Man brauche unbedingt einen Diskurs über zukunftsfähige Strukturen. Ein Kulturfördergesetz müsse eine Verpflichtung zum Diskurs und eine strategische Kulturplanung umfassen. Währende der Pandemie seien die Kulturakteure vom Land Niedersachsen nicht mitgenommen worden. Und heute kannibalisiere sich die Kulturszene angesichts der fehlenden Übernahme von Tariferhöhungen. Hier müsse man dem Vorbild Berlins folgen, wo ein Zusammenschluss aller Kulturschaffenden für ein Kulturgesetz stehe. 

Im Positionspapier der Landesgruppe Niedersachsen der Kulturpolitischen Gesellschaft zum Kulturfördergesetz wird  eine kommunale Kulturverantwortung gefordert, wonach Aufgaben der Kulturförderung als Pflichtaufgaben gelten müssten.  Die KuPoGe schlägt daher eine haushaltsrechtliche Fiktionsregelung vor,  obwohl Kulturförderung nach Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung  formal keine Pflichtaufgabe sei. Alternativ werden  Fördervereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen, die von Haushaltssicherung betroffen sind, vorgeschlagen,  in Anlehnung an Art. 30 des Kulturgesetzes Nordrhein-Westfalen.  Darüberhinaus wird die Bestandssicherung und Systematisierung der bestehenden Förderstrukturen, die Absicherung und Etablierung der Kulturberatung, eine regelmäßige Kulturentwicklungsplanung, Transparenz und Entbürokratisierung sowie ein Kulturmonitoring eingefordert. 

Hanna Naber, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, beschließt die Debatte mit der Forderung, dass kulturelle Bildung gesetzlich verankert werden müsse. Kunst und Kultur seien eine Chance für eine offene demokratische Gesellschaft mit Zukunftsherausforderungen und unterschiedlichen kulturellen Ausdrucksformen. Das SPD Kulturforum erwarte für Niedersachsen ein durch einen breiten gesellschaftlichen Dialog erarbeitetes bestes aller möglichen Kulturgesetze. 

Über Änderungen werden wir auf den Webseiten rechtzeitig informieren. 

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